Homburger Volksvertreter einstimmig für Kampf gegen Korruption

Stadtrat stellt Weichen für Neuanfang

Homburg. Antikorruptionsrichtlinie wurde verabschiedet. Neue Wendung im Fall des gekündigten Abteilungsleiters.

In der Sitzung des Stadtrates Homburg am Donnerstagabend, die bis in die Nacht dauerte, ging es zu großen Teilen auch um die Aufarbeitung der jüngsten Rathausskandale. Nach den Gerichtsurteilen der beiden letzten Verwaltungschefs Rüdiger Schneidewind (SPD) und Karlheinz Schöner (CDU) steht nun für Verwaltung und Stadtrat die Aufarbeitung der Vorkommnisse an, aber vor allem die Frage: Wie geht es weiter? Deshalb wurden in der Sitzung nicht nur der Einrichtung einer Stabsstelle, sondern auch die Einführung von Antikorruptionsrichtlinien verabschiedet.

Vor dem Hintergrund der Detektivaffäre um den suspendierten OB Schneidewind stand im nichtöffentlichen Teil ein durchaus spannender Tagesordnungspunkt. Detailliert ging es um den Arbeitsgerichtsprozess gegen einen früheren Abteilungsleiter in der Stadtverwaltung. Diesem wurde vor knapp drei Jahren unter der Verantwortung von Schneidewind fristlos gekündigt. Ihm wurde damals vorgeworfen, Mitarbeiter des Baubetriebshofes während deren Arbeitszeit zur Privatzwecken eingesetzt zu haben. Nachdem die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Verdächtigen frühzeitig aufgrund „Geringfügigkeit“ eingestellt hatte, gab es nun auch vor dem Arbeitsgericht einen Etappensieg für den Abteilungsleiter. Wie unsere Zeitung erfahren hat, erkennt das Gericht die fristlose Kündigung nicht an. Es schlägt einen Vergleich vor, der wie folgt aussieht: Umwandlung der fristlosen Kündigung in eine „ordentliche Kündigung“, dazu eine Einmal-Zahlung im unteren fünfstelligen Bereich. Der Stadtrat sollte nun am Donnerstag diesem Vergleich zustimmen – tat dies aber nicht. Vielmehr hat der Rat mehrheitlich beschlossen, neue Vergleichsverhandlungen mit dem Arbeitsgericht aufzunehmen – mit dem Ziel einer Weiterbeschäftigung des früheren Mitarbeiters, allerdings an anderer Stelle und mit gekürztem Gehalt.

Zuvor wurde in öffentlicher Sitzung bereits (einstimmig) die neue Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption bei der Kreisstadt verabschiedet. Künftig soll im Rathaus alles sauber laufen, diese Richtlinie stellt eine wichtige Präventivmaßnahme dar und geht noch über den ursprünglichen Ansatz hinaus. Zunächst sollte diese für Mitarbeiter im Rathaus und im Stadtrat gleichermaßen gelten. Auf Wunsch von Bürgermeister Michael Forster (CDU) wurde die Richtlinie aktuell auch auf die stadteigenen Gesellschaften und die Ortsräte ausgedehnt. Die Redner aller Fraktionen waren sich einig, dass die Richtlinie gegen Korruption erforderlich sei. Die Hoffnung wurde geäußert, dass man dadurch die Unregelmäßigkeiten in den Griff bekommen kann. Ausdrücklich gelobt wurde auch das Vorhaben Forsters, zusätzlich einen externen Vertrauensanwalt zu beauftragen. Dieser soll als Anlaufstelle für städtische Mitarbeiter dienen, die ihr Herz ausschütten möchten. Deshalb muss der Anwalt neutral und darf nicht politisch aktiv sein.

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