Land übernimmt 55 Millionen Euro der Kassenkredite

Steuereinbruch reißt Loch in Stadtkasse

Das Land übernimmt einen Teil von Homburgs Schulden, aus den Vollen schöpfen kann die Stadt aber trotzdem nicht. Durch den Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen muss noch strikter gespart werden. FOTO: dpa / Sven Hoppe

Homburg. Das Land übernimmt über den Saarland-Pakt voraussichtlich 55 Millionen Euro der Homburger Liquiditätskredite. Die Stadt hat 180 Millionen Euro Schulden. Und: Es werden wohl acht Millionen Euro weniger an Gewerbesteuer fließen.

Als historischen Kraftakt bezeichnet die saarländische Landesregierung ihren Saarland-Pakt, mit dem sie verschuldeten Kommunen helfen möchte. Und für den sie ordentlich Geld in die Hand nimmt. Aber was bedeutet dieses Paket mit der enthaltenen Teilentschuldung von Städten und Gemeinden eigentlich für Homburg, das ja Sanierungskommune und zusätzlich aktuell mit einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen konfrontiert ist? Grundsätzlich hat wohl niemand etwas dagegen, wenn ihm Schulden abgenommen werden. Lautes Jubeln hört man zurzeit dennoch nicht.

Beim Blick auf die Homburger Zahlen mit Hilfe von Stadtkämmerer Ralf Weber ergibt sich ein differenziertes Bild. Die Grunddaten: Mit 180 Millionen Euro liegt die Kreisstadt in den Miesen, 70 Millionen davon entfallen auf Investitionskredite. Der größere Batzen von 110 Millionen Euro sind Liquiditätskredite, den meisten wohl als Kassenkredite geläufig. Entstanden sind diese Liquiditätskredite aus laufenden Defiziten im Haushalt, die nie getilgt wurden. Daher stieg diese Kreditsumme im Laufe der Jahre immer weiter an.

Im Rahmen seines Saarland-Paktes übernimmt das Land davon nun etwa die Hälfte, im Fall der Stadt Homburg also 55 Millionen Euro. Das sei natürlich grundlegend positiv. Es ist aber vor allem mit Blick in die Zukunft eine gute Sache. Denn: In den vergangenen beiden Jahren habe man für diese Kredite Negativzinsen bekommen, erläutert die Kämmerei. Das geliehene Geld hat also nichts gekostet, es seien sogar pro Jahr 200 000 bis 300 000 Euro pro Jahr an Zinserträgen generiert worden. Aber: Keiner weiß, wie sich das in den nächsten Jahren entwickelt, die Zinsen könnten auch wieder steigen. So gesehen sei dies ein unkalkulierbares Risiko. Generell gelte ohnehin: Eine Kommune müsse dem Saarland-Pakt erst einmal beitreten, denn sie verpflichtet sich damit auch zu bestimmten Auflagen. Diese entsprächen aber denjenigen, denen Homburg als Sanierungskommune ohnehin unterliege. Das bedeutet: Bis 2024 muss das jährliche Defizit immer weiter um eine Million Euro reduziert werden. So, dass es dann bei Null liegt, was aber wiederum nicht heißt, dass man keine Schulden mehr hat. So paradox es klingt: Zunächst werden es mehr, denn es kommen weitere Schulden hinzu, nur eben pro Jahr jeweils eine Million weniger: 2014 lag man noch bei elf Millionen Euro Miesen pro Jahr, heute sind sechs Millionen erlaubt. Bis 2024 kommen also mindestens noch einmal zwölf Millionen Euro Schulden drauf.

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