Aus der Kommunalpolitik

Teils sehr ernste Worte zum Neubeginn

Die neuen Beigeordneten: Michael Clivot (SPD, links), der auch zukünftiger Bürgermeister sein wird, und Hans-Jürgen Domberg (Grüne). FOTO: Erich Schwarz

Gersheim. Konstituierende Sitzung des Gemeinderates Gersheim. Zwei neue Beigeordnete wurden auch noch gewählt. 

Am Mittwoch fand die konstituierende Sitzung des Gemeinderates im Sitzungssaal des Gersheimer Rathauses statt. Für den erkrankten Bürgermeister Alexander Rubeck leitete der bisherige Erste Beigeordnete, Klaus Hussong, (CDU) die Sitzung. Auf der Tagesordnung stand die Verabschiedung der alten Ratsmitglieder ebenso wie die Neuverpflichtung der am Pfingstsonntag gewählten neuen Ratsmitglieder. Der Rat entschied sich mit absoluter Mehrheit dafür, wieder zwei Beigeordnete zu wählen. Mit 24 Ja-Stimmen wurde Michael Clivot (SPD) zum künftigen Ersten Beigeordneten gewählt, drei Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme. Hans-Jürgen Domberg (Grüne) wurde mit 19 Stimmen zum Zweiten Beigeordneten gewählt. Hier gab es vier Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.

„Die Zusammensetzung des Gemeinderates nach Fraktionen und ihrer Stärke spiegelt das Wahlergebnis wider“, betonte der bisherige Erste Beigeordnete Hussong bei der Sitzungseröffnung. Demnach hat die CDU 14 von 27 Ratssitzen, die SPD hat zehn, Bündnis90/Die Grünen drei, die AfD zwei und Die Linke einen Sitz. Von den 27 Ratsmitgliedern sind 14 neu im Gremium, das jüngste Ratsmitglied ist 20 Jahre alt, das älteste 76. Nach wie vor unterrepräsentiert sind die Frauen im Gersheimer Gemeinderat.

Klaus Hussong ging in seiner Ansprache auf die zukünftige Arbeit im Rat ein und ließ auch einige ernste Gedanken einfließen. Man könne keine „Reichtümer“ als Ratsmitglied ernten, „im günstigen Falle Zustimmung oder Beifall für Ihre Entscheidungen“, führte er aus. Es sei auch durchaus im Laufe der Mitgliedschaft im Rat mit Kritik zu rechnen, schließlich gefielen nicht immer allen Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidungen des Rates. Als Beispiel nannte Hussong Gebührenerhöhungen. „Mit Kritik kann man leben. Wenn aber die Kritik in Aggression gegen Behördenmitarbeiter umschlägt, dann ist die Toleranzgrenze weit überschritten“, unterstrich Hussong. Er zitierte Studien, nach denen in über 40 Prozent der Verwaltungen in Deutschland Mitarbeiter beschimpft und verunglimpft worden seien oder der Bürgermeister werde ebenso beschimpft, beleidigt oder gar bedroht. Und diese Entwicklung mache leider auch vor Gersheim nicht halt. Hussong sprach von einem aktuellen Ratsmitglied, von dem ein solches aggressives Verhalten gegenüber dem bisherigen Bürgermeister und den Mitarbeitern der Verwaltung ausgegangen sei. Er nannte den Vorgang „erschreckend“ und stellte die Frage, wie unter diesen Umständen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich sei. Auf nähere Umstände ging Hussong nicht ein. Er zitierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der in ähnlichem Zusammenhang von einem „Alarmzeichen für die Demokratie“ gesprochen hatte. „Wer Gewalt in die Politik trägt, der greift uns alle an – unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat“, zitierte er den Bundespräsidenten. Für den Gemeinderat hoffe er, Hussong, dass die neue Legislaturperiode wieder von „gegenseitigem Respekt und der Orientierung an der Sache“ geprägt sei. Bei allen zu treffenden Entscheidungen müssten zuallererst die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund stehen. „Das heißt allerdings nicht, dass wir stets die Interessen derjenigen erfüllen müssen, die sich am lautesten artikulieren. Sondern am Ende sollte eine Entscheidung des Kommunalparlamentes - im besten Falle - immer ein Spiegel des Gesamtinteresses unserer Gemeinde sein“.

top