Landesregierung

Dreyer sieht Land in der Bildungspolitik gut aufgestellt

Mainz. Die Gestaltung der Kita- und Schullandschaft in Rheinland-Pfalz bietet nach Ansicht von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wenig Angriffsflächen für die Opposition. „Wenn die CDU die Bildungspolitik zum Wahlkampf machen will, sehe ich das sehr gelassen“, sagte Dreyer.

Jeder vierte Euro in Rheinland-Pfalz fließe in die Bildung, und die Unterrichtsversorgung sei so gut wie nie.

Die CDU hat im ausklingenden Jahr 2019 die Bildungspolitik in den Mittelpunkt ihrer Kritik an der Landesregierung gestellt, nachdem zu Beginn der Legislaturperiode in den Jahren 2016 und 2017 noch die Integrations- und Flüchtlingspolitik im Fokus stand. „Wir wollen nicht zurück zur Bildungspolitik von Bernhard Vogel, wir wollen unsere Schulen weiter nach vorne entwickeln“, sagte Dreyer mit Blick auf die Rede des CDU-Spitzenkandidaten Christian Baldauf auf dem Parteitag im November. Baldauf lobte damals die Bildungspolitik der früheren CDU-Kultusminister Bernhard Vogel (1967-1976) und Hanna-Renate Laurien (1976-1981) und sagte: „Da wollen wir auch wieder zurück.“

Im kommenden Jahr stehe die Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes an, sagte Dreyer. Die erste Neufassung seit 28 Jahren stellt die Berechnung der Personalausstattung auf eine neue Grundlage, garantiert eine siebenstündige Betreuung am Tag und erhöht den Personalschlüssel um rund zehn Prozent. Das Vorhaben stieß allerdings bei Opposition und auch bei Erzieherinnen auf heftige Kritik.

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