Aus der Kommunalpolitik

SPD und Grüne wollen die Eltern entlasten

Hierzulande drehen sich derzeit viele Diskussionen um die Kita-Gebühren. Im Stadtrat Blieskastel ist dies nun auch ein Thema. FOTO: dpa / Jan-Philipp Strobel

Blieskastel. Gemeinsamer Antrag zur Stadtratssitzung bezüglich der Beiträge, die vor allem den Waldkindergarten betreffen.

Die neue Stadtratsmehrheit aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragt eine stärkere finanzielle Entlastung der Erziehungsberechtigten bei den Betreuungskosten in städtischen Kindertagesstätten und im Krippenbereich. „Durch unseren Antrag werden sich diese Entlastungen unmittelbar im Geldbeutel der Familien bemerkbar machen, sinken die Beiträge für einen sechsstündigen Kitaplatz von 111 auf 96 Euro“, heißt es in der Presseerklärung beider Fraktionen. Bei einem zehnstündigen Krippenplatz könne man Eltern sogar um 50 Euro monatlich entlasten. Ihr Beitrag sinke von 370 € auf 320 Euro. SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Blieskasteler Stadtrat begrüßen die Entscheidung der Landesregierung, den Anteil der Eltern an den Personalkosten für Krippen und Kitas bis 2021 um 50 Prozent zu reduzieren. Dies sei eine wichtige Maßnahme zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und allen Kindern den Zugang zu frühkindlicher Bildung zu ermöglichen.

In einem ersten Schritt sinke der Elternanteil an den Personalkosten von 25 auf 21 Prozentpunkte. „Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen erwarten von den nicht-städtischen Kindergartenträgern, dass sie diese Reduzierung vollständig an die Eltern weitergeben“, heißt es überdies. Von einigen Einrichtungen sei bekannt, dass dort entsprechend verfahren wird und die Beiträge der Eltern dadurch um bis zu 16 Prozent sinken: „Diesen Anspruch haben wir selbstverständlich auch an unsere städtischen Kitas in Webenheim, Ballweiler und an den Waldkindergarten in Lautzkirchen“; erklären die Fraktionsvorsitzenden Achim Jesel (SPD) und Lukas Paltz (Bündnis90/Die Grünen). Nach den von der Verwaltung vorgelegten Zahlen sei die Stadt Blieskastel davon mit einer Reduzierung von gerade einmal acht Prozent aber weit entfernt. Diese geringe Reduzierung sei vor allem durch Mehrkosten zu erklären, die durch die höhere Personalisierung und die aktuelle Unterbelegung des Waldkindergartens in Lautzkirchen verursacht würden „Wir halten es nicht für gerechtfertigt, in der Anlaufphase des Waldkindergartens entstehende Mehrkosten den Eltern aufzuladen“, erklären Jesel und Paltz abschließend. Deshalb wollen beide Fraktionen in der Stadtratssitzung am morgigen Donnerstag beantragen, dass die Mehrkosten, die der Waldkindergarten verursacht, nicht auf die Elternbeiträge angerechnet werden: „Die Familien werden das unmittelbar im Geldbeutel zu spüren bekommen, denn so kann zum neuen Kindergartenjahr der Beitrag für einen sechsstündigen Kitaplatz in den städtischen Einrichtungen von 111 nicht nur auf 102, sondern sogar auf 96 Euro gesenkt werden. Bei einem zehnstündigen Krippenplatz kann der Elternbeitrag statt von 370 sogar auf 320 Euro gesenkt werden.“

(mh)
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