Verträge unterzeichnet

Zusammenarbeit wird weiter ausgebaut

Bei der Vertragsunterzeichnung in Saarbrücken mit dabei waren (hinten von links) Ministerin Monika Bachmann, die Geschäftsführerin der Rentenversicherung im Saarland Stephanie Becker-Kretschmer und Blieskastels Stadtoberamtsrat Jens Welsch sowie (vorne von links) die Verwaltungschefs Gerd Tussing, Annelie Faber-Wegener und Alexander Rubeck. FOTO: Joachim Schickert

Blieskastel/Saarbrücken. Verwaltungschefs aus Blieskastel, Gersheim und Mandelbachtal unterzeichneten Kooperations-Verträge.

Die Kommunen Blieskastel, Gersheim und Mandelbachtal bauen ihre Zusammenarbeit weiter aus. Am Mittwoch haben die drei Verwaltungschefs Annelie Faber-Wegener, Alexander Rubeck und Gerd Tussing Verträge im Saarbrücker Sozialministerium unterzeichnet, die eine Zusammenarbeit in den Bereichen Rentenversicherung und Austritte aus christlichen Kirchen regeln. Diese Aufgaben werden künftig im Blieskasteler Rathaus gebündelt. Im Behördendeutsch bedeutet dies, dass die Gemeinden Gersheim und Mandelbachtal an die Stadt Blieskastel die Zuständigkeiten des „gemeindlichen Versicherungsamtes“ und für „den Austritt aus den Religionsgesellschaften öffentlichen Rechts“ übertragen. Zugute kommt der interkommuna­len Zusammenarbeit vor allem, dass die Aufgaben des „gemeindlichen Versiche­rungsamtes“ und die Entgegennahme und Beurkundung der Erklärung über den „Austritt aus den Religionsgesellschaf­ten öffentlichen Rechts“ bereits in einer Organisationseinheit „Standesamt und Rente“ innerhalb des Fachbereiches Hauptverwaltung bei der Stadt Blies­kastel gebündelt sind. Diese beiden vor­genannten Bereiche haben Gersheim und Mandelbachtal nun­mehr auf die Stadt Blieskastel übertra­gen. Was bedeutet dies konkret? Wie Blieskastels Stadtoberamtsrat Jens Welsch, der die Verträge juristisch wasserdicht vorbereitet hatte und dafür von Ministerin Monika Bachmann besonders gelobt wurde, erläutert, seien mit dem sogenannten gemeindlichen Versicherungsamt die meisten Bürger am Ende ihres beruflichen Werdeganges betroffen. Denn dort können sie sich bezüglich ihrer anstehenden Rente beraten lassen und diese auch beantragen. „Ein Behördengang nach Saarbrücken zur Deutschen Rentenversicherung Saar (DRV Saar), vielen unter der früheren Bezeichnung Landesversicherungsanstalt (LVA) bekannt, die für Arbeiter, Handwerker und Gewerbetreibende zuständig war, oder für Angestellte die Bundesversicherungsanstalt (BfA) und nicht zuletzt die Bundesknappschaft, ist damit grundsätzlich nicht erforderlich. Dies kann nämlich auf der jeweiligen Gemeindeverwaltung erledigt werden. Wegen des räumlich engeren Bereiches ist auch die Terminvergabe auf der Gemeindeverwaltung schneller und effizienter“, so Welsch. In puncto Kooperation beim Versicherungsamt handele es sich um ein Pilotprojekt im Saarland, das es so erstmalig gibt. Mit Kommunen, die diesem Beispiel folgen, sei zu rechnen. Wie Welsch weiter erläutert, hätten die Erfahrungen der letzten Jahre im Saarland gezeigt, dass bei vielen Gemeinden insbesondere die Beratungspflicht sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht sehr variiere und mit unterschiedlicher Intensität wahrgenommen werde, teilweise sogar zum Erliegen gekommen sei. Dies sei zum einen der Komplexität der Materie innerhalb des Sozialrechts geschuldet, zum anderen aber auch, weil die Tätigkeit mehr oder weniger mitbetreut werde. „Und genau hier setzten die drei Bliestal-Kommunen nun an. Durch die gemeinsame Nutzung von bestehenden Organisationsstrukturen in der Verwaltung und von vorhandener Infrastruktur mit einem qualifizierten Personaltableau wird diese Tätigkeit auch für die Zukunft im Bliestal gesichert“, wie Welsch weiter erläutert.

Die Unterzeichnung der erforderlichen öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen am gestrigen Mittwoch habe wegen der „grundlegenden Bedeutung mit Modellcharakter in einem gemeinsamen Akt“ im fachlich zuständigen Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie von Ministerin Monika Bachmann und der Behördenleitung der Deutschen Rentenversicherung für das Saarland in Saarbrücken stattgefunden. Die Verträge treten zum 1. Februar 2019 in Kraft. Im Zuge der Weiterentwicklung des bereits seit 1. Juli 2015 bestehenden einheitlichen Standesamtsbezirks Blieskastel mit den Kommunen Blieskastel, Gersheim und Mandelbachtal, sollen mit dem Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit Synergieeffekte erreicht und die Effizienz gesteigert werden. Nicht zuletzt würden auch die Kosten reduziert, hieß es gestern im Sozialministerium in Saarbrücken.

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